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Gemeindeversammlung vom 29. November 2016

28.10.2016

Die ordentliche Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 29. November 2016 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Worben statt.

Traktanden:

  1. Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2016.
  2. Budget 2017.
    2.1 Genehmigung Steueranlage.
    2.2 Festsetzung des Ansatzes der Liegenschaftssteuer.
    2.3 Genehmigung des Budgets 2017.
  3. Orientierung über den Finanzplan 2017 - 2021.
  4. Behandlung und Genehmigung des Abfallreglements mit Gebührentarif der Einwohnergemeinde Worben vom Jahre 2016. Inkraftsetzung auf den 01.01.2017.
  5. Gemeindebaureglement (GBR) der Einwohnergemeinde Worben vom Jahre 2011: Behandlung und Genehmigung der ordentlichen Änderung von Artikel 8 Abs. ZÖN A (Zone für öffentliche Nutzung), Ergänzung der Zweckbestimmung mit „Alterswohnungen, Wohn- und Pflegeheim“.
  6. Orientierung über die Kreditabrechnung „Abbruch des Kindergartens 1 sowie Bau eines neuen Kindergartens auf der Parzelle-Nr. 88“.
  7. Orientierungen.
  8. Verschiedenes.

 

Detaillierte Informationen über die Traktanden können der Botschaft entnommen werden. Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf.

Gemäss Art. 63 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Worben liegt das Protokoll spätestens zwanzig Tage nach der Gemeindeversammlung während dreissig Tagen öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung können beim Regierungsstatthalteramt Seeland (Aarberg) mit Gemeindebeschwerde angefochten werden (Art. 63 ff des Verwaltungs-rechtpflegegesetzes). Die Beschwerdefrist beträgt in Wahlsachen 10 Tage, in allen übrigen Geschäften 30 Tage ab Datum der Gemeindeversammlung.

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitig Rüge pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen (Art. 49a Gemeindegesetz).

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Worben Wohnsitz haben, sind zu dieser Gemeindever-sammlung freundlich eingeladen.

GEMEINDERAT WORBEN